Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (AGB)
 
I. Geltung

  1. Für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte zwischen uns und einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Besteller) gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir abweichenden Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Von der Aufhebung oder Änderung einzelner Konditionen bleiben alle anderen Bedingungen unberührt

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der einzelnen vertraglichen Absprachen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung ist durch eine rechtsgültige und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, falls sich eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke ergeben sollte, die nach dem erkennbaren Willen der Parteien geregelt werden sollte.

 
II. Angebote, Preise

  1.  Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Angebote und Preise freibleibend ab Lager Hamburg zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

  2.  Die im Internet, Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-, und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere auch für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, es sei denn, sie sind für den Käufer nicht zumutbar.

 
III. Bestellungen, Schriftform

  1. Mündliche, schriftliche oder elektronische Bestellungen werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns verbindlich. Lieferschein und Rechnung stehen der Auftragsbestätigung gleich, sofern diese nicht vorab separat erfolgt. Im Falle einer elektronischen Bestellung werden wir zusätzlich dem Besteller unverzüglich den Zugang seiner Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen.

  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dasselbe gilt für die Zustimmung zu Bestimmungen des Bestellers, die von unseren AGB abweichen.

 
IV. Versand, Lieferung

  1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sofern keine abweichenden Leistungskonditionen vereinbart wurden. Muster liefern wir nur gegen Festrechnung und ohne Rückgaberecht.

  2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

  3. Im Falle einer nicht vom Besteller zu vertretenden Lieferverzögerung kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Abnahme für ihn unzumutbar ist, spätestens aber 6 Wochen nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins.

  4. Tritt eine Verzögerung der Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Umstände ein, insbesondere Umstände außerhalb unseres Einflussbereiches, wie z. B. höhere Gewalt und nicht rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung, sind wir berechtigt unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Bestellers, die Lieferung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden solche Störungen unverzüglich anzeigen. Die Rechte des Bestellers nach Ziffer IV.3 bleiben hiervon unberührt.

 
V. Zahlung

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erfolgen.

  2. Eingehende Beträge werden zunächst auf Kosten und Zinsen sodann auf die älteste fällige Schuld verrechnet. Diskontfähige Wechsel und Schecks werden zahlungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen sind kundenseitig zu erstatten und sofort fällig.

  3. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. A. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

  4. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern, sind wir berechtigt, unsere sämtlichen Restforderungen - auch solche aus anderen Geschäften - ohne Berücksichtigung der Laufzeit hereingenommener Wechsel, der Annahme von Schecks, etwaiger Valutierungs- oder Stundungsvereinbarungen und eventuell vorliegender Sicherheiten sofort fällig zu stellen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Leistung einer entsprechenden Sicherheit zu erbringen.

  5. Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn fällige Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

 
VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehender Forderungen einschließlich der aus etwaigen Refinanzierungswechseln unser Eigentum.

  2. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum auch als Sicherung unserer Saldoforderung.

  3. Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung zu.

  4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen und in dieser Höhe an uns ab. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Sicherungsübereignungen und Verpfändungen, ist er nicht berechtigt. Pfändungen und Beschlagnahmungen der Vorbehaltsware durch Dritte sind uns unverzüglich bekannt zu geben. Soweit unsere Gesamtforderungen zu mehr als 120 % nachhaltig gesichert sind, werden wir überschüssige Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freigeben.

 
VII. Gewährleistung, Haftung

  1. Etwaige Beanstandungen der Lieferungen und Leistungen müssen uns gegenüber unverzüglich nach Lieferung, spätestens aber binnen 7 Tagen, geltend gemacht werden. Soweit der Mangel auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar ist, ist die Mängelrüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels geltend zu machen.

  2. Im Falle von Mängeln sind wir nach Wahl des Bestellers zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Um eine zügige und reibungslose Abwicklung des Schadensfalls gewährleisten zu können, benötigen wir eine schriftliche Schadensmeldung und ein Duplikat der Frachtpapiere, gegebenenfalls mit Abschreibung des Frachtführers. Warenrücksendungen, die nicht vorab mit uns vereinbart wurden, werden nicht entgegengenommen.

  3. Zu Schadensersatzansprüchen ist der Besteller im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur berechtigt, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese vorhersehbar waren und auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

 
VIII. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass Daten über Geschäftsvorfälle entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert und innerhalb des Unternehmens an zentraler Stelle verarbeitet werden.


IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist beiderseits Hamburg. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Besteller nicht.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (AGB)
 
I. Geltung
  1. Für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte zwischen uns und einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Besteller) gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir abweichenden Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Von der Aufhebung oder Änderung einzelner Konditionen bleiben alle anderen Bedingungen unberührt.
 
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der einzelnen vertraglichen Absprachen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung ist durch eine rechtsgültige und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, falls sich eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke ergeben sollte, die nach dem erkennbaren Willen der Parteien geregelt werden sollte.
 
II. Angebote, Preise
  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Angebote und Preise freibleibend ab Lager Hamburg zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
 
  2. Die im Internet, Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-, und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere auch für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, es sei denn, sie sind für den Käufer nicht zumutbar.
 
III. Bestellungen, Schriftform
  1. Mündliche, schriftliche oder elektronische Bestellungen werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns verbindlich. Lieferschein und Rechnung stehen der Auftragsbestätigung gleich, sofern diese nicht vorab separat erfolgt. Im Falle einer elektronischen Bestellung werden wir zusätzlich dem Besteller unverzüglich den Zugang seiner Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen.
 
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dasselbe gilt für die Zustimmung zu Bestimmungen des Bestellers, die von unseren AGB abweichen.
 
IV. Versand, Lieferung
  1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sofern keine abweichenden Leistungskonditionen vereinbart wurden. Muster liefern wir nur gegen Festrechnung und ohne Rückgaberecht.
 
  2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
 
  3. Im Falle einer nicht vom Besteller zu vertretenden Lieferverzögerung kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Abnahme für ihn unzumutbar ist, spätestens aber 6 Wochen nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins.
 
  4. Tritt eine Verzögerung der Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Umstände ein, insbesondere Umstände außerhalb unseres Einflussbereiches, wie z. B. höhere Gewalt und nicht rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung, sind wir berechtigt unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Bestellers, die Lieferung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden solche Störungen unverzüglich anzeigen. Die Rechte des Bestellers nach Ziffer IV.3 bleiben hiervon unberührt.
 
V. Zahlung
  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erfolgen.
 
  2. Eingehende Beträge werden zunächst auf Kosten und Zinsen sodann auf die älteste fällige Schuld verrechnet. Diskontfähige Wechsel und Schecks werden zahlungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen sind kundenseitig zu erstatten und sofort fällig.
 
  3. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. A. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
 
  4. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern, sind wir berechtigt, unsere sämtlichen Restforderungen - auch solche aus anderen Geschäften - ohne Berücksichtigung der Laufzeit hereingenommener Wechsel, der Annahme von Schecks, etwaiger Valutierungs- oder Stundungsvereinbarungen und eventuell vorliegender Sicherheiten sofort fällig zu stellen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Leistung einer entsprechenden Sicherheit zu erbringen.
 
  5. Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn fällige Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
VI. Eigentumsvorbehalt
  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehender Forderungen einschließlich der aus etwaigen Refinanzierungswechseln unser Eigentum.
 
  2. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum auch als Sicherung unserer Saldoforderung.
 
  3. Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung zu.
 
  4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen und in dieser Höhe an uns ab. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Sicherungsübereignungen und Verpfändungen, ist er nicht berechtigt. Pfändungen und Beschlagnahmungen der Vorbehaltsware durch Dritte sind uns unverzüglich bekannt zu geben. Soweit unsere Gesamtforderungen zu mehr als 120 % nachhaltig gesichert sind, werden wir überschüssige Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freigeben.
 
VII. Gewährleistung, Haftung
  1. Etwaige Beanstandungen der Lieferungen und Leistungen müssen uns gegenüber unverzüglich nach Lieferung, spätestens aber binnen 7 Tagen, geltend gemacht werden. Soweit der Mangel auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar ist, ist die Mängelrüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels geltend zu machen.
 
  2. Im Falle von Mängeln sind wir nach Wahl des Bestellers zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Um eine zügige und reibungslose Abwicklung des Schadensfalls gewährleisten zu können, benötigen wir eine schriftliche Schadensmeldung und ein Duplikat der Frachtpapiere, gegebenenfalls mit Abschreibung des Frachtführers. Warenrücksendungen, die nicht vorab mit uns vereinbart wurden, werden nicht entgegengenommen.
 
  3. Zu Schadensersatzansprüchen ist der Besteller im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur berechtigt, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese vorhersehbar waren und auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
 
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist beiderseits Hamburg. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Besteller nicht.